Von Peter Haisenko 

Als das Asylrecht 1949 in das Grundgesetz geschrieben worden ist, diente es vornehmlich einem Ziel: Den Menschen östlich des „Eisernen Vorhangs“ zu signalisieren, dass sie jederzeit im Westen willkommen sind. Vor allem sollte die „Intelligenzia“ zur Abwanderung aus dem kommunistischen Machtbereich ermuntert werden. Nach 1990 hat sich gezeigt, dass diese Waffe gegen kommunistische Staaten ein zweischneidiges Schwert ist.

Bis zum Ersten Weltkrieg gab es nur wenige Menschen, die das Zarenreich Richtung Nordamerika verlassen haben. Mit der Einführung der Dreifelderwirtschaft zum Ende des 19. Jahrhunderts hatte sich die Ernährungssituation in Russland deutlich verbessert. Die Bevölkerungszahl stieg enorm schnell an und Zar Nikolaus hat mit seiner Bildungspolitik die Weichen gestellt, das Russische Reich in die (technische) Moderne zu führen. So gab es kaum einen Grund, dieses aufstrebende Reich zu verlassen. Um 1900 war Russland der bevölkerungsreichste Staat unter den Staaten mit weißen Einwohnern. Russland hatte 140 Millionen Einwohner, das Deutsche Reich 80 Millionen, während die USA damals erst etwa 80 Millionen hatten und die anderen europäischen Staaten weniger als 40 Millionen. Mit dem Bau der Transsibirischen Eisenbahn war das Zarenreich auf dem Sprung, zur größten Wirtschaftsmacht der Nordhalbkugel aufzusteigen. Dem konnte das British Empire nicht tatenlos zusehen.

Der Kommunismus hat die Menschen vertrieben

Mit der kommunistischen Revolution begann die große Abwanderung. Vergessen wir nicht, dass diese Revolution finanziert worden ist mit westlichem Kapital. Ebenso sollte man wissen, dass Lenin ein Jahr in London gelebt und dort auch Stalin kennengelernt hat. Die Engländer wussten genau, wes Geistes Kind Lenin und auch Stalin waren. Während des Ersten Weltkriegs hatte auch das Deutsche Reich Interesse daran, das Zarenreich zu destabilisieren. Man förderte die Reise Lenins dorthin und hatte auch nichts einzuwenden, dass Lenin riesige Mengen Goldes mit sich führte. Eine Revolution muss schließlich finanziert werden. In diesem Sinn arbeiteten die eigentlich verfeindeten Kriegsparteien England und Deutschland zusammen. Das Ziel wurde erreicht: Das aufstrebende Zarenreich versank in Terror, Armut und Hungersnöten. Es war für lange Zeit als Wirtschaftskonkurrent ausgeschaltet und wer konnte, ergriff die Flucht. Vor allem die Intelligenzia wanderte ab. Der sogenannte „brain drain“ nahm seinen Lauf.

Zwischenbemerkung: 1919, nachdem das Deutsche Reich kaltgestellt war, sind die ach so friedliebenden Siegerstaaten mit Truppen in Russland eingefallen. Über Murmansk und von Osten Japan. Sie haben bis 1923 mal auf der einen und mal auf der anderen Seite gemordet, bis sie schließlich den Kommunisten zum Sieg verholfen hatten. 23 Millionen Tote Russen waren die Folge, wohlgemerkt, nach Ende des Ersten Weltkriegs. Damit waren zumindest Teilziele der perfiden Politik des British Empire erreicht. Auch Russland war kaltgestellt.

Die Flucht aus dem Ostblock

Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Lage anders. Der Eiserne Vorhang war etabliert und eine Flucht aus dem kommunistischen Machtbereich kaum noch möglich. So musste zumindest ein Anreiz geschaffen werden, der den Menschen im Osten signalisierte, dass es sich lohnt, die Flucht zu wagen. Wenn ihr es zu uns geschafft habt, dann seid ihr willkommen und das kapitalistische Paradies wird euer Hafen sein. Deswegen wurde das Asylrecht in das Grundgesetz der BRD geschrieben, das politischen Flüchtlingen bedingungslose Aufnahme garantiert. Dieses Asylrecht war eine politische Waffe. Wer konnte damals ahnen, dass diese Waffe dereinst gegen Deutschland wirksam werden wird? Oder hatte man das damals schon vorhergesehen für den Notfall, dass sich die BRD unerwartet gut entwickeln würde?

Allerdings war es schon nach dem WK II so, dass dieses hehre Asylversprechen nicht wirklich eingehalten worden ist. Gerade die US-Besatzer haben Asylanten aus dem Ostblock peinlich befragt, auch unter Folter, ob sie nicht Agenten Stalins sind. Selbst meinen Vater, der während des Kriegs aus Stalins Todeslager entfliehen konnte und schon für die Amerikaner gearbeitet hatte, der ein Kommunistenhasser war, haben sie verdächtigt, verhaftet und vor ein Gericht gestellt. Viele Fälle sind dokumentiert, wie inquisitorisch mit den Asylsuchenden umgegangen wurde. Manch einer hat es bereut, dem Asylversprechen Glauben geschenkt zu haben. Dennoch hat dieses Asylversprechen zu einer großen Flucht der verbliebenen Intelligenzia beigetragen. Es hat seinen Zweck erfüllt, bis 1990.

Mit der Wiedervereinigung hätte das Asylrecht reformiert werden müssen

Mit der sogenannten Wiedervereinigung hatte das deutsche Asylrecht seinen ursprünglichen Sinn verloren. Es war obsolet. Die Menschen des ehemaligen Ostblocks konnten diesen nach Belieben verlassen und das haben sie auch getan. Das war der nächste brain drain. Vergessen wir nicht, dass man uns 1990 versprochen hatte, dem vereinigten Restdeutschland eine Verfassung zu geben. Auch dieses Versprechen ist gebrochen worden. Schlimmer noch, hatten die Menschen der ehemaligen DDR eine Verfassung gehabt und fortan mussten auch sie sich mit dem Provisorium des Grundgesetzes zufriedengeben. Die DDR-Verfassung beinhaltete das Asylrecht des Grundgesetzes nicht.

Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass in einer neuen Verfassung für Deutschland, die BRD, das unbedingte Asylrecht nicht mehr aufgenommen worden wäre. Wie gesagt, es war seines ursprünglichen Sinns verlustig gegangen. Es gab aber neue Aspekte. Das jetzt vergrößerte deutsche Gebiet war schon wieder der größte, wirtschaftlich dominante, Staat Westeuropas. Vergessen wir nicht, es waren die Stimmen aus London, die am heftigsten gegen diese Wiedervereinigung protestierten. So schrieb bereits am 16. September 1989 der britische SUNDAY CORRESPONDENT:

„Wir sind 1939 nicht in den Krieg eingetreten, um Deutschland vor Hitler oder die Juden vor Auschwitz zu retten. Wie 1914 sind wir für den nicht weniger edlen Grund in den Krieg eingetreten, dass wir die deutsche Vormachtstellung in Europa nicht akzeptieren können.“

Man beachte das Datum. Offensichtlich war es schon vor dem Mauerfall beschlossene Sache, mit der DDR den Ostblock aufzulösen. Nur die Deutschen wussten das nicht, durften das nicht wissen.

Keine Verfassung wegen des Asylrechts?

Es ist wohl nur ein Nebenaspekt anzunehmen, dass Deutschland keine Verfassung bekommen durfte, weil die Gefahr bestand, dass das Asylrecht nicht darin aufgenommen würde. Doch betrachten wir dazu, wie es weiter ging. Schon 1991, mit Beginn des Zerfalls Jugoslawiens und den Kriegen dort, begann die Zuwanderungswelle nach Deutschland. Die war allerdings noch verhalten, erträglich. Auch weil es sich um kulturnahe Zuwanderung handelte. Aber bereits damals wurden Stimmen laut, die eine Überforderung Deutschlands wegen der Asylzuwanderung befürchteten. Jetzt hatte sich die Asylwaffe, die gegen die kommunistischen Länder gerichtet war, in eine Waffe gegen das Asylland Deutschland gewandelt.

Das hatten kluge Köpfe erkannt und bewirkt, dass ein Paragraph aufgenommen wurde der regelt, dass es nur ein Recht auf Asyl gibt, wenn der Asylsuchende nicht aus einem sicheren Drittstaat kommt. Es war dann Merkel, die auch diesen Rechtszustand gebrochen hat. Sie hat die Grenzen Deutschlands geöffnet für jeden, der nach Deutschland migrieren will. Ganz gleich, woher und warum er kommt. Sie war es auch, die die Praxis etabliert hat, jegliche Abschiebung von unrechtmäßig Zugewanderten praktisch unmöglich zu machen. Und es sind natürlich vor allem die Grünen, die jegliche Reform des Asylrechts strikt ablehnen.

So sind es jetzt die Deutschlandhasser im eigenen Land, die mit Deutschland noch nie etwas anfangen konnten, die die Asylwaffe pervertiert und gegen das eigene Land instrumentalisiert haben. So haben wir hier wieder ein Beispiel für das alte Sprichwort: Wer andern eine Grube gräbt... Und auch dafür: Nur wer die (wahre) Vergangenheit/Geschichte kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten. Hätte man sich rechtzeitig daran erinnert, zu welchem Zweck das Asylrecht in Deutschland geschaffen worden ist, hätte man mit dem Jahr 1990 eine Reform durchführen können, die die Flutung Deutschlands mit Kulturfremden ausschließt. Wenn, ja wenn, das den Zielen der Besatzer und Mächtigen überhaupt entspräche. Vergessen wir nicht, jede Waffe kann auch gegen den Erfinder angewendet werden.